AGB - TopAffair - Affaire, Seitensprung, Partnersuche, Flirt, Portal, kostenfrei

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 12. August 2013)

I. Die Bedingungen

Diese Geschäftsbedingungen dienen der Sicherheit der Kommunikation zwischen den Nutzern, bzw. Kunden (nachfolgend „Kunde/Kunden“ genannt) des topaffair Angebotes, regeln das Vertragsverhältnis zwischen M. Ahold als Betreiber (i.F. zusammen „topaffair“) und den natürlichen Personen, die topaffair nutzen und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung des topaffair-Services erfolgt. Für alle Kunden des topaffair-Services unter www.topaffair.de sowie allen zu dieser Domain gehörenden Subdomains, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. topaffair bietet einen Service an, mit dem Personen nach anderen Personen anhand von zuvor definierten Kriterien suchen können. In dem topaffair-Service werden sowohl kostenlose Dienste als auch kostenpflichtige Dienste angeboten. Bei kostenpflichtigen Diensten entstehen die Kosten entweder für die einzelne Nutzung oder für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Registrierte Kunden können grundsätzlich alle Dienste nutzen. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Kunden darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen. Sie können diese nach Zahlung der entsprechenden Gebühr nutzen. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des topaffair Service durch den Kunden von topaffair. topaffair bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit Registrierung verpflichtet sich jeder Kunde, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Der Service von topaffair richtet sich ausschließlich an erwachsene Personen. Die Nutzung ist daher nur solchen Personen gestattet, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Dies bestätigt der Kunde mit seiner Registrierung.

II. Der Service

topaffair bietet seinen Kunden einen Zugang zu der zentralen topaffair-Datenbank an, die über die Domain „topaffair.de“ abrufbar ist. topaffair ermöglicht seinen Kunden den Zugriff auf das Datenbanksystem von topaffair, über das sich Kunden für den Aufbau von Bekanntschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Kunden. Die Kunden können sich in der Datenbank die Profile anderer Kunden ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Es gibt Leistungen, die nur kostenpflichtig nutzbar sind. Die Kunden werden vor Zugriff auf diese Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen, die Laufzeit und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. topaffair wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. Die Leistungsbeschreibung beschränkt daher von vornherein die Abrufbarkeit sämtlicher Dienste auf eine solche mit unwesentlichen Beeinträchtigungen. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Kunde diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, 1,5 zusammenhängende Tage nicht überschreitet. Eine unwesentliche Beeinträchtigung hinsichtlich der Bezahl-Dienste liegt vor, wenn dieser Zeitraum 5 zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

III. Die Kosten

Die Nutzung der Leistungen der „topaffair.de“-Datenbank ist kostenfrei, sofern der Kunde nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird.
Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt.

IV. Einwendungen gegen die Kostenberechnung bei kostenpflichtigen Diensten

Bei berechtigten Einwendungen erhalten Kunden, die Bezahl-Dienste bezahlt haben, grundsätzlich eine Gutschrift für die noch nicht in Anspruch genommene Leistung. Im Falle einer berechtigten Einwendung hat das Mitglied das Recht, topaffair eine Nachfrist von zehn Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat das Mitglied das Recht, den Vertrag zu kündigen. Sollte das Mitglied in diesem Fall einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Dienstleistung haben, so wird der noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) rückvergütet.

V. Der Zugang

Der Zugang zur Nutzung des Datenbanksystems „topaffair.de“ setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Kunden ausgewähltes persönliches Passwort und Pseudonym durch topaffair vergeben wird.
Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen topaffair und dem registrierten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. topaffair hat das Recht, den Zugang eines Kunden jederzeit zu sperren, der das System von topaffair rechtswidrig benutzt, insbesondere bei Verstoß gegen die in Ziffer VI. aufgeführten Pflichten. Mit Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Diensten geht der registrierte Kunden ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit topaffair ein. Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird der Kunde auf der jeweiligen Internetseite über den kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Dieses Vertragsverhältnis für kostenpflichtige Dienste entsteht dadurch, dass der Kunde die Zahlungsverpflichtung auf der jeweiligen Internetseite durch Klicken auf das dort vorhandene Bestätigungsfeld akzeptiert.

VI. Pflichten der Mitglieder

Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten oder andere Daten von Kunden, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der topaffair-Datenbank erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für personenbezogene Daten anderer Kunden, wie insbesondere Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs. Die Weiterleitung jeglicher Daten von Nicht-Kunden ist ebenfalls untersagt. Ferner verpflichtet sich der Kunde, den von topaffair angebotenen Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

1) ihn nicht zu nutzen, um diffamierendes, anstößiges, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;

2) ihn nicht zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer zu verletzen, oder Geld bzw. geldwerte Leistungen zu versprechen oder zu verlangen;

3) keine Daten heraufzuladen:
– die einen Virus enthalten (infizierte Software);
– die Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt ist, es sei denn, der Kunde ist Inhaber der jeweiligen Rechte oder hat die erforderliche Zustimmung zur Nutzung der Software bzw. des Materials;

4) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;

5) E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von topaffair erlaubt wird);

6) keine Kettenbriefe zu versenden;

7) in der Personenbeschreibung (Profil) keine personenbezogenen Daten wie Namen, Adressen, Telefonnummern, Faxnummern, insbesondere aber auch keine E-Mail-Adressen oder URLs zu nennen.

Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den einzelnen Kunden berechtigt die vorsätzliche oder grob fahrlässige Nichtbeachtung einer der obigen Verhaltensverpflichtungen topaffair zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, und zur sofortigen Sperre des Zugangs des betroffenen Kundens zum Datenbanksystem „topaffair.de“ gemäß Ziffer III. Alternativ ist topaffair dazu berechtigt, Teile des Profils ohne Rücksprache zu löschen. Ferner behält sich topaffair daneben das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

VII. Abmeldung und Kündigung

Der Kunde ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen abzumelden. Mit Abmeldung wird der für die Profile des Kundens gespeicherte Datensatz gelöscht und das in Ziffer III. beschriebene Vertragsverhältnis ist beendet. Detaillierte Information sind unter dem Menüpunkt „Hilfe“ zu finden. Wenn ein Kunde eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das in Ziffer III. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Vertragsverhältnis unberührt. Der Kunde verzichtet mit Abmeldung auf die Nutzung der noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste, d.h. der Kunde erhält keine Zurückerstattung von geleisteten Zahlungen, soweit er nicht aufgrund von Vertragskündigung eine Rückgewähr beanspruchen kann.

VIII. Betrieb

topaffair ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGBs zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte nicht freizugeben oder zu löschen.

IX. Unabhängige Leistungsanbieter

Dritte, die Dienstleistungen auf der Website von topaffair anbieten, werden als „ICP“ (Internet Content Provider) bezeichnet. Die von einem ICP erbrachten Dienstleistungen können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für den Kunden kostenpflichtig sein. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme der Leistungen von einem ICP über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. topaffair ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen einem Kunden und einem ICP. topaffair übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen der ICP.

X. Rechte

Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zu topaffair gehören, liegen ausschließlich bei topaffair. topaffair ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. -egal zu welchem Zweck- ist unzulässig.

XI. Haftung

topaffair stellt eine Datenbank zur Verfügung, in der Kunde Übereinstimmungen mit anderen Kunden überprüfen können und Kontakt mit Kunden aufnehmen können. topaffair hat keine Kontrolle über die Richtigkeit und Sicherheit von Informationen, die zwischen Kunden ausgetauscht werden oder die Kunden in ihre Profile einstellen. topaffair kann deshalb keine Verantwortung für diese Informationen übernehmen. Eine Haftung hierfür ist in jedem Fall ausgeschlossen, solange wie etwaig hieraus erwachsende Rechtsverstöße topaffair nicht positiv zur Kenntnis gebracht wurden. Für die Richtigkeit und den Erfolg der CT-Profile und der Matches übernimmt topaffair ebenfalls keine Haftung. Kunden können, auch wenn dies nicht gestattet ist, unrichtige Informationen eingeben oder das topaffair-System zu einem anderen unzulässigen oder gesetzwidrigen Mitteln nutzen. Für die unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung des topaffair-Systems ist jede Haftung seitens topaffair grds. ausgeschlossen, bis solche unzulässigen oder gesetzwidrigen Nutzungen gegenüber topaffair zur Anzeige gebracht wurden. topaffair übernimmt ferner keine Haftung für die Richtigkeit der erstellten Kundenprofile und deren Auswertung im Hinblick auf die Kompatibilität mit anderen Kunden.

topaffair übernimmt entsprechend der Leistungsbeschreibung keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und des Service von topaffair, soweit dies nicht von topaffair zu vertreten ist. topaffair haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service der topaffair aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die topaffair nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für Schäden haftet topaffair nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur in dem Verhältnis, in dem diese im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt haben. topaffair haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, soweit ein Organ, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe von topaffair eine vertragswesentliche Pflicht verletzt hat. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen. Die Haftung ist auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei einem Schaden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für die Haftung wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

XII. Freistellung

Der Kunde stellt topaffair entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von einer Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus von ihm zu vertretender Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer Kunden, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Kunden, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten anderer Mitglieder ergeben, frei.

XIII. Mitteilungen

Mitteilungen von topaffair an seine Kunden erfolgen über entsprechende Bildschirmmasken nach einem „Login“ oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an topaffair müssen per E-Mail an die auf den topaffair-Seiten ausdrücklich genannten Adressen (wie z.B. kundenservice@topaffair.de) oder auf dem Postwege erfolgen.

XIV. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen topaffair nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

XV. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

topaffair ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren , welche topaffair nicht veranlasst hat, noch beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden indem sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen zu beseitigen sind. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen können verändert werden, soweit die geänderte Leistung nicht deutlich abweicht oder wenn technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen, die eine Änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. topaffair wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist topaffair ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.

XVI. Allgemeines

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und topaffair gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unvollständig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

XVII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.